In Lettland ist es ab sofort verboten, Kraftwerke, Staudämme oder Regierungsgebäude ohne Genehmigung zu filmen oder zu fotografieren. Die Regierung des baltischen EU-Staates hat eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie untersagt Bilder und Filmaufnahmen von Einrichtungen, die wichtig für das staatliche Gemeinwesen sind.
Voraussetzung für das Verbot: Es sind entsprechende Schilder angebracht, die Bildaufnahmen ohne vorherige Genehmigung untersagen. Mit der Regelung soll laut Regierungsmitteilung kritische Infrastruktur besser vor der Terrorgefahr geschützt werden.
Lettland hatte bislang entgegen Empfehlungen von Sicherheitsexperten keine derartige Bestimmung in Kraft gesetzt. Innerhalb Europas bestehen laut Angaben des Auswärtigem Amtes etwa in Griechenland ähnlich strikte Regeln. Ich gehe davon aus, das ähnliche Regelungen auch in anderen Staaten folgen werden.
Was ist mit Google Streetview Daten?
Interessant wird das ganze auch nochmal in Bezug auf Google Streetview. Wie geht Google zukünftig mit bestehenden und neu erfassten Daten um? Wir werden es weiter beobachten.
